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Öffentliche Beschäftigung fördern
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit sollte sinnvoller weise für die öffentlich geförderte Beschäftigung verwendet werden. Insbesondere können damit auch selbstorganisierte Projekte Erwerbslose... Weiterlesen
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Bilder sagen mehr als Worte
Kein strahlender Kurt Beck trat heute an der Seite von Franz Müntefering vor die Öffentlichkeit, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Verbesserung der sozialen Situation vorrangig älterer Arbeitslos... Weiterlesen
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Die politischen Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit
Nächstes Wochenende werden sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Landesverbände gründen. Am vergangenen Wochenende hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Landessprecher sind A... Weiterlesen
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Wir sind die einzige Partei, die auf die gesetzliche Rente setzt
Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichen inhaltlichen Positionen zur Rente erläutern. DIE LINKE will im Gegensatz zu dem, was gegenwärtig die Bundesregierung plant und auch schon beschlossen hat, da... Weiterlesen
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Gebührenfreiheit ins Grundgesetz
Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen. DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgesc... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss
Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a... Weiterlesen
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SPD muss Farbe bekennen
Nachdem der Bundestag den Bundeswehreinsatz innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF einschließlich des Tornadoeinsatzes verlängert hat, will Verteidigungsminister Jung die Abgeordneten nun auc... Weiterlesen
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Gleiche Rechte für alle
Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlre... Weiterlesen
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Wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt
Die Entscheidung, mit der diesjährigen Friedensnobelpreis-Verleihung die Bedeutung des Klimaschutzes für den globalen Frieden zu verdeutlichen, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Ve... Weiterlesen
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Gewaltlosigkeit ist am Ende der bessere Weg
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Spiegel der vergangenen Woche lesen wir über das Kommando Spezialkräfte, KSK, in Afghanistan. Ich zitiere: Im Verteidigungsauss... Weiterlesen
