Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit sollte sinnvoller weise für die öffentlich geförderte Beschäftigung verwendet werden. Insbesondere können damit auch selbstorganisierte Projekte Erwerbslose...
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Kein strahlender Kurt Beck trat heute an der Seite von Franz Müntefering vor die Öffentlichkeit, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Verbesserung der sozialen Situation vorrangig älterer Arbeitslos...
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Nächstes Wochenende werden sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Landesverbände gründen. Am vergangenen Wochenende hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Landessprecher sind A...
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Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichen inhaltlichen Positionen zur Rente erläutern. DIE LINKE will im Gegensatz zu dem, was gegenwärtig die Bundesregierung plant und auch schon beschlossen hat, da...
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Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen. DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgesc...
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Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a...
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Nachdem der Bundestag den Bundeswehreinsatz innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF einschließlich des Tornadoeinsatzes verlängert hat, will Verteidigungsminister Jung die Abgeordneten nun auc...
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Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlre...
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Die Entscheidung, mit der diesjährigen Friedensnobelpreis-Verleihung die Bedeutung des Klimaschutzes für den globalen Frieden zu verdeutlichen, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Ve...
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Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Spiegel der vergangenen Woche lesen wir über das Kommando Spezialkräfte, KSK, in Afghanistan. Ich zitiere: Im Verteidigungsauss...
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