Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu...
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Die Postbeschäftigten müssen bis zum 1. Januar 2008 einen tariflichen Mindestlohn erhalten, sonst droht die Ausweitung des Lohndumpings in der Postbranche. Wir fordern CDU und CSU auf, endlich ihren W...
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Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht me...
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Die Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen. DIE LINKE widmet der Energiefrage die gleiche herausgehobene Aufmerksamkeit wie den Fragen der Arbeit, des Einkommens oder...
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Schönen guten Morgen meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie der Einladung zur Pressekonferenz gefolgt sind. Die Energiepolitische Konferenz beschäftigt sich mit einem Thema der Energiepoliti...
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Energiepolitik ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist auch immer Friedenspolitik. In der Regierungsarbeit der großen Koalition lässt sich das nicht immer ablesen. Die Abzocke der Energiekonzerne bei den...
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Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober auf 3,434 Million ist erfreulich und vor allem Ergebnis der anhaltenden Konjunktur. Wir freuen uns für jeden, der Arbeit gefunden hat. Der Rückgang um 110....
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Die grundsätzlichen Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der LINKEN und der SPD sind mit dem SPD-Parteitag nicht kleiner geworden. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die LI...
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Dieser Parteitagsbeschluss ist offenbar nicht zuletzt vor dem Hintergrund gefällt worden, dass US-Außenminister Gates am Wochenende auf der NATO-Tagung in Nordwijk mit dem Ende der NATO gedroht hat, f...
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DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassu...
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