Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Pa...
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Kurt Becks Gedächtnis ist offenbar nicht das Beste. Es ist gerade erst eine Woche her, dass sein Genosse und Arbeitsminister Scholz in Brüssel eine europäische Einigung zur Leiharbeit verhindert hat. ...
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Engagierter Klimaschutz ist ein Gebot der globalen Gerechtigkeit. Es ist dringend notwendig, endlich die Weichen für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels zu stellen. Die großen Industrieländer tr...
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Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im...
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Arbeitsminister Scholz hat einmal mehr bewiesen, dass er in der Bundesregierung für Kontinuität arbeitnehmerfeindlicher Gesetze steht. Schon als SPD-Generalsekretär unter Schröder war er 2003 und 2004...
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Springer hat sich mit seinem Kampf gegen den Postmindestlohn bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Jetzt nimmt der Konzern die Briefträger seiner Tochterfirma PIN AG als Geiseln. Das ist m...
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Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittenen neuen Regelungen zur Telefonüberwachung gegeben hat, bleibt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE teilt die verfassung...
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In der Tat sind die grünen Beschlüsse zur Grundsicherung erfreulich. Mit ihrem Bekenntnis zu einer armutsfesten bedarfsorientierten Grundsicherung machen sie immerhin den Versuch, aus dem Schatten ihr...
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Nicht die Struktur ist das Problem, sondern der ständige Druck möglichst wenig Geld auszugeben. Die Einsparungsverpflichtungen führen dazu, dass es bei der Betreuung nicht mehr um das beste Instrument...
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Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Erfassung von Autokennzeichen und der automatische Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung...
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