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Demokratische Mitsprache unverzichtbar
Die beschlossenen Vertragsänderungen entsprechen nur auf wenigen Gebieten den Herausforderungen der Gegenwart und kaum denen der Zukunft. Eine reale Zukunftsfähigkeit für die Europäische Union wird ni... Weiterlesen
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Brandstifter und Feuerwehr
An allen Ecken und Enden versucht die SPD jetzt den Brand zu löschen, den sie selbst gelegt hat. Unter der Regierungsverantwortung der SPD ist die Zahl der Kinder in Armut auf 2,5 Millionen gestiegen.... Weiterlesen
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Das Statistische Bundesamt vermeldet für das Produzierende Gewerbe und den Dienstleistungsbereich im Osten Deutschlands nur 71 Prozent des Westlohns, oder fünf Euro die Stunde weniger. Solch ein gravi... Weiterlesen
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Weitere Verschärfung der Konfliktlage
Dass die türkische Regierung die Entsendung von Truppen in den Nordirak ernsthaft in Erwägung zieht und die übergroße Mehrheit der türkischen Abgeordneten diesen Beschluss parlamentarisch legitimiert ... Weiterlesen
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Klassenziel verfehlt!
Weder kann ein Zentralabitur die Bildungsmisere beenden, noch ist es ausreichend, wenn weniger Kinder die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Die Hausaufgaben der Politik bestehen in nicht mehr... Weiterlesen
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Denkräume für gesellschaftliche Alternativen eröffnen
Parteiarbeit, wenn sie die Veränderung der Verhältnisse anstrebt, darf sich nicht auf das Wirken im Parlament beschränken. Eine linke Partei muss auf die hegemonialen Auseinandersetzungen innerhalb de... Weiterlesen
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Der Preistreiberei Einhalt gebieten
Die Energiemonopolisten werden niemals freiwillig wenigstens auf einen Teil ihrer enormen Gewinne verzichten und sich auf bezahlbare Preise einlassen. Die Kritik des Bundeskartellamtes hilft da allein... Weiterlesen
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Öffentliche Beschäftigung fördern
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit sollte sinnvoller weise für die öffentlich geförderte Beschäftigung verwendet werden. Insbesondere können damit auch selbstorganisierte Projekte Erwerbslose... Weiterlesen
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Bilder sagen mehr als Worte
Kein strahlender Kurt Beck trat heute an der Seite von Franz Müntefering vor die Öffentlichkeit, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Verbesserung der sozialen Situation vorrangig älterer Arbeitslos... Weiterlesen
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Gebührenfreiheit ins Grundgesetz
Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen. DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgesc... Weiterlesen
