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SPD muss sich an Taten messen lassen
Meint es die SPD ernst mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu Kindergeld bis 27, zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus oder gegen die Kapitalprivatisierung der Ba... Weiterlesen
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Beschämend und instinktlos
Polen hat gewählt. Ministerpräsident Kaczynski, ein entschiedener Gegner des Projektes der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, wird seinen Platz für den Gewinner der Wahlen Donald Tusk räumen. Der Ein... Weiterlesen
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Gute Absichten - allein es fehlt der Glaube
„Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung", beteuert ein Initiativantrag an den morgen beginnenden Bundesparteitag. Die Absicht ist gut, die Realität eine and... Weiterlesen
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SPD-Parteitag: Abkehr vom Krieg?
Der Parteivorstand der SPD wird dem Parteitag vorschlagen, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu verstärken. Ziel soll eine weitere Absenkung der OEF-Kontingente bei weiterer Stärkung von ISAF sein... Weiterlesen
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Ein erster, aber nur ein halber Schritt
Nachdem der Parteivorstand der Partei DIE LINKE eine Begrenzung der Leiharbeit und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen gefordert hat, hat sich nu... Weiterlesen
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Paragraph 129a StGB muss weg
Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes und erwarten, dass die absurden Paragraph 129a-Vorwürfe gegen ihn und weitere Wissenschaftler ebenfalls abgewiesen werden. Denn der Bundesgerichtshof ka... Weiterlesen
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Mit revanchistischer Tradition nie gebrochen
Der Bund der Vertriebenen hat eine revanchistische Tradition in der Bundesrepublik und hat mit dieser nicht gebrochen. Die Verbindungen von Rechtsextremisten zu BdV-Aktiven und Funktionären sind bekan... Weiterlesen
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Hier ist DIE LINKE
Was viele in der Partei selbst nicht für möglich gehalten hatten und allen Unkenrufen der politischen Konkurrenz zum Trotz - an diesem Wochenende DIE LINKE hat sich in allen 16 Ländern konstituiert. M... Weiterlesen
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Gemeinsames Nachdenken
„ Die Chronik der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien verzeichnet so manchen Konflikt und so manche herbe Enttäuschung. Ursächlich dafür waren sowohl Vereinnahmungsversuche... Weiterlesen
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Falsche Prioritätensetzung
Mit der Exzellenzinitiative werden einige wenige Projekte in ein paar ausgewählten Universitäten unterstützt. An der generellen Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems ändert dies nichts und ... Weiterlesen
