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Endlich Taten statt Scheingefechte
Die derzeitigen öffentlichen Schaukämpfe zwischen den SPD-Flügeln sind ein durchsichtiges PR-Manöver. Wir werden noch im Herbst die Nagelprobe machen. Dann stellen wir im Rahmen der Haushaltsdebatte e... Weiterlesen
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Waffenlobby lässt grüßen
Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem A... Weiterlesen
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Neuaneignung des Antifaschismus und friedliche Konfliktlösung sind Teil des politischen Profils der LINKEN
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der komplexen Aufgabe zu stellen, die Lebensadern wieder für die zivile, humanitäre Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan freizulegen, statt sich weiterh... Weiterlesen
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Wer Rechtsextremismus salonfähig macht, ist untragbar
In diesem Interview versucht der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) weiterhin, den rechtsextremen Hintergrund der Hetzjagd von acht indischen Bürgern am 19. August zu leugnen. Seiner Argumentation zuf... Weiterlesen
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Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
Schäuble scheint in seinem Überwachungswahn keine Grenzen mehr zu kennen. Unabhängig von der Frage, ob es technisch möglich ist, was sich der Bundesinnenminister wünscht, ist eines offenkundig: Er wil... Weiterlesen
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Aktive Arbeitsmarktpolitik: Fehlanzeige
Der schwächer werdende Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ein Alarmzeichen und macht den Handlungsbedarf der Regierung deutlich. Bisher ist aktive Arbeitsmarktpolitik Fehlanzeige. Gerade auf diesem e... Weiterlesen
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Zentralabitur kann Misere des Bildungssystems nicht kurieren
Die Einführung eines Zentralabiturs in Deutschland als Ausweis für mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen ist nicht mehr als ein Placebo. Wer glaubt, mit zentralen Abiturprüfungen die Misere des Bildun... Weiterlesen
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
Ich darf daran erinnern, dass während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert hat, die Geheimdienste bereits vor zwei Jahren klammheimlich Tatsachen geschaffen h... Weiterlesen
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Eigentliche Verhandlungen beginnen erst jetzt
Es ist gut, dass die drei Gewerkschaften wieder an einem Tisch sitzen und mit der Bahn verhandeln. Das ist ein wichtiges Signal, weil die Bahnbeschäftigten die kommenden Tarifverhandlungen einheitlich... Weiterlesen
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DIE LINKE wirkt: SPD will jetzt auch eine Schule für alle
Nachdem es der LINKEN bereits beim Mindestlohn gelungen ist, Druck auf die SPD auszuüben, bewegt diese sich nun auch in der Bildungspolitik nach links. Die Entscheidung des Landesparteitages der SPD i... Weiterlesen
