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Wir speichern nicht!
Das Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das es dem Bundesjustizministerium untersagt, die Zugriffe auf seine Internetseite in einer Weise zu protokollieren, die eine Identifizierung von Besuchern ermö... Weiterlesen
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Deutschland hat Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden
Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch ... Weiterlesen
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Privatisierung ist Bahn-Vorstand wichtiger als angemessenes Einkommen der Beschäftigten
Wir haben Verständnis für die Forderung der Lokführer nach Einkommensverbesserungen, aber die gewerkschaftliche Einheit muss hergestellt werden, um für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu ... Weiterlesen
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Kritische Bilanz zur Wiedervereinigung hilft mehr als schöne Worte
Den Tag der Deutschen Einheit begleitet die LINKE mit einer kritischen Bilanz und dringt auf eine gleichberechtigte Vereinigung west- und ostdeutscher Lebenserfahrungen und Perspektivvorstellungen. Un... Weiterlesen
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Post muss als wichtiger Teil des Europäischen Sozialmodells öffentlich bleiben
In Luxemburg finden heute zwei Ereignisse statt. Einerseits entscheiden die Post- und Telekommunikationsminister der EU über die vollständige Privatisierung sämtlicher Postdienstleistungen. Sie tun di... Weiterlesen
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Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit – ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger
Die von der Lohnhöhe und Beitragszahlungen abhängige Leistung an den Erwerbslosen hatte aber von Anfang an zwei grundlegende Nachteile. Nur wer Beiträge zu Versicherung eingezahlt hatte, erwarb damit ... Weiterlesen
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Freiheitsgüter und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen
DIE LINKE wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU unter Erwin Huber annehmen. Freiheitsgüter und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sagen ganz klar: F... Weiterlesen
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Offene Grenzen für Menschen in Not
Stolz verkündet Bundesinnenminister Schäuble immer wieder neue Tiefststände bei den Asylbewerberzahlen. Dahinter verbirgt sich freilich nicht weniger politische Verfolgung und Krieg und Bürgerkrieg in... Weiterlesen
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DIE LINKE: Solidarisch mit Beschäftigten im Arbeitskampf
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum zweiten Mal in diesem Jahr werden die Betriebe der Hermes Warehousing Solutions GmbH (HWS) in Haldensleben und die OTTO-Lage... Weiterlesen
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Ein paar Leuchttürme im Osten sind zu wenig
Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat abermals gesunken und liegt nun bei 3.543.368 Millionen. Das ist eine Entwicklung, die mich für Jede und Jeden freut, die oder der einen Arbeitsplatz... Weiterlesen
