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Fauler Kompromiss
Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a... Weiterlesen
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SPD muss Farbe bekennen
Nachdem der Bundestag den Bundeswehreinsatz innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF einschließlich des Tornadoeinsatzes verlängert hat, will Verteidigungsminister Jung die Abgeordneten nun auc... Weiterlesen
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Gleiche Rechte für alle
Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlre... Weiterlesen
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Wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt
Die Entscheidung, mit der diesjährigen Friedensnobelpreis-Verleihung die Bedeutung des Klimaschutzes für den globalen Frieden zu verdeutlichen, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Ve... Weiterlesen
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Bahn-Vorstand denkt an sich selbst zuerst
Wenn es heute zu Bahnverspätungen und Zugausfällen kommt, dann ist das in erster Linie Schuld der unnachgiebigen Position des Bahnvorstands. Trotz ständig steigender Gewinne hat er es versäumt, für ei... Weiterlesen
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Letzte Hoffnung Karlsruhe
Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Pr... Weiterlesen
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Frieden in Afghanistan gibt es nicht durch Krieg und Besatzung
Heute hat die Friedensbewegung dem Petitionsausschuss des Bundestages 48.000 Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung überreicht. In wenigen Wochen wurden diese Unterschriften gesammelt. Auch wenn... Weiterlesen
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Wandel auch in Bayern möglich
Wir gratulieren Günther Beckstein. Die Wahl eines evangelischen Franken zum bayerischen Ministerpräsidenten zeigt, dass auch in Bayern Wandel möglich ist. Das macht uns Mut für kommende Wahlkämpfe. Ic... Weiterlesen
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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Die Reformfreudigkeit der Großen Koalition bleibt immer dann auf der Strecke, wenn es um Reiche und Superreiche geht. Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke S... Weiterlesen
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Nach Putin kommt Putin
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, als Spitzenkandidat seiner Partei zu den Duma-Wahlen anzutreten und gegebenenfalls das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, kommt weder überraschend ... Weiterlesen
