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Lohndumping gefährdet Europa
In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan "Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen" ihre Sitze mehr als versechsfacht. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Mar... Weiterlesen
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Meilenstein für weitere Debatte
Einen schönen guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, vier Themen werde ich heute ansprechen. Erstens werde ich über die Parteivorstandssitzung und über den Entwurf unseres Parteiprogramms be... Weiterlesen
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DIE LINKE. Oldenburg fordert die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2013
Dies schließt selbstredend eine kostenfreie warme Mahlzeit für alle Kinder mit ein. Wenn die anderen Fraktionen hier weiter streichen und kürzen, dann ist ihr eigenes Bundesgesetz auf einen Rechtsansp... Weiterlesen
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Landeshauptstadt München will mit Ein-Euro-Jobs privaten Unternehmen Konkurrenz machen
Das Bundessozialgericht hatte am 13. April 2011 in einer richtungsweisenden Entschei-dung (AZ: B 14 AS 98/10 R) Betroffenen, die zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch angehal... Weiterlesen
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DIE LINKE – Adresse für sozialen Atomausstieg
Guten Tag, ich werde mich heute zu 4 Themen äußern. Erstens zum Parteitag der GRÜNEN, zweitens zur aktuellen Situation in Griechenland und zum neuen Sparpaket, drittens zur Diskussion um Steuersenkung... Weiterlesen
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Wir möchten eine aktive Partei sein
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bedanke mich zuallererst bei allen angereisten Kreisvorsitzenden, die hier in den Foren ihre Ideen, ihre Einschätzungen, ihre Erfahrungen, ihre Erwartungen geäußert... Weiterlesen
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Partei der Arbeit sein, heißt Partei der demokratischen Erneuerung sein
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich finde es toll, dass diese Veranstaltung heute stattfindet. Ich finde es klasse, dass ihr alle so zahlreich da seid. Weil ich gehört habe, dass es die eine oder a... Weiterlesen
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Schluss mit der Gewalt in Syrien – Linke dialogoffen
Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zuständ... Weiterlesen
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Griechenland: Finanzbranche muss zur Zahlung verpflichtet werden
Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu vier Themen äußern: Erstens zur Situation in Griechenland, zu den Griechenland-Hilfen und zur Griechenland-Strategie. Zweitens zu Libyen. Drittens... Weiterlesen
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Der Begriff Antisemitismus wird inflationär verwendet
