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Den Fiskalpakt stoppen
Guten Tag, meine Damen und Herren, in dieser Woche ist eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung der Fiskalpakt. Dieser Pakt verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, in den ... Weiterlesen
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Wirtschaftstrojaner: Stadtverwaltung unterstützt Linksfraktion
Die Linksfraktion wollte in einem Dringlichkeitsantrag* wissen, wie die Stadtverwaltung zu dem Aufruf von BMF und Deutschem Städtetag steht, der neuen Rahmenvereinbarung bis zum 29. Juni 2012 beizutre... Weiterlesen
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SPD ist Merkels Schoßhündchen
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Feigenblatt für SPD und Grüne
Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer "Ew... Weiterlesen
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Tsipras macht uns Mut
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Griechen wählen starke Opposition
Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und ka... Weiterlesen
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40.000 Euro im Monat sind genug
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Ich war nie ein Zögling von Lafontaine
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Mit Syriza für Solidarität in Europa
"Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhande... Weiterlesen
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Bankenrettung auf Spanisch
Schon seit Jahren steckt der spanische Staat mit einem eigenen Rettungsfonds Milliarden in die maroden Banken. Sie haben auf Teufel komm raus immer mehr und immer leichtfertiger Wohnungen und Häuser f... Weiterlesen
