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DIE LINKE: Region Hannover muss Bildungs- und Teilhabe-Paket besser umsetzen!
„Die Region muss dieses Geld ins laufende Jahr übertragen, den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Pakets mehr als bisher helfen und viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten“, for... Weiterlesen
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung
Guten Tag, ich möchte heute zu drei Punkten sprechen. Erstens: Ein Bericht und eine Auswertung der Parteivorstandssitzung, die am Wochenende stattfand und die sich u.a. mit der neu entdeckten Bankenkr... Weiterlesen
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutz... Weiterlesen
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Versammlungsfreiheit muss bleiben
Die bundesweit gleichzeitige Räumung aller Occupy-Camps lege den Verdacht nahe, dass es zu einem erneuten Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommen wird. Des... Weiterlesen
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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanz... Weiterlesen
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Ratsbeschluss zu Müllimporten zurücknehmen
Nach Berichten aus der Bevölkerung war die Geruchsbelästigung in der Nacht z. B. in Kalk zeitweise extrem, Anwohnerinnen und Anwohner klagen über Kopfschmerzen. Auch am darauffolgenden Tag stank die L... Weiterlesen
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Für die Demokratie ist heute ein guter Tag
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hat heute in der Urteilsverkündung die Ergebnisse der Prüfung des Wahlrechts als ernüchternd bezeichnet. Das ist eine sehr diplomatische... Weiterlesen
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Strategie: Bundestagswahl
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage... Weiterlesen
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In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: Erstens zu den Aussagen von Sigmar Gabriel am Wochenende zu den Banken, zweitens zu Wirtschaftsminister Rösler, d... Weiterlesen
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DIE LINKE Aurich: Gute Arbeit für gute Pflege
„Alles was die Leute vor Ort in den Topf werfen, kassieren die in Bund und Land wieder ein“, meint Martin Heilemann. Er bewertet daher die Erfolgsaussichten des Einsparprogrammes für die Ubbo-Emmius-K... Weiterlesen
