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Das Ruder jetzt herumreißen - Vorschlag für ein Konjunkturprogramm
( Diese Dokument wurde von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz am 26. November 2012 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt. ) > Download als PDF-Datei (40 kB) Seit rund d... Weiterlesen
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Zivilgesellschaftliche Revolution in Europa notwendig
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen könne... Weiterlesen
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Rekord bei Hartz-Kürzungen: Linke-Vorsitzende kritisiert »gesetzlich verordnete Herzlosigkeit«
Kipping sagte, ein »politisch verordneter Entzug der Existenzgrundlage« sei nicht zu dulden. Sanktionen gegen Hartz-Bezieher seien »kein Beweis für Effektivität sondern gesetzlich verordnete Herzlosig... Weiterlesen
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Grünen-Parteitag: Mehr Schein als Sein
Guten Tag. Ich möchte heute zu drei Punkten Stellung nehmen: zum einen zur außenpolitischen Situation und der Gefahr von drohenden Militäreinsätzen im Nahen Osten, zum zweiten zum Bundesparteitag der ... Weiterlesen
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren L... Weiterlesen
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Den Kampf gegen die Kürzungen in Großbritannien intensivieren!
Über 150 Mitglieder und Delegierte assoziierter Organisationen kamen am 10. November 2012 zur Jahreskonferenz des Labour-Representation-Committee (LRC), einer bedeutenden Formation des linken Flügels ... Weiterlesen
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Ich hoffe, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden…
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Keine Einigung zum EU-Haushalt - 2013 das "Jahr des Schreckens" in der Euro-Zone?
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hätten zu weit auseinander gelegen, so der Chef der Verhandlungs... Weiterlesen
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Es gibt in der Politik zu viel folgenloses Geschwätz
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Ausweitung der Krise in Europa?
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung ei... Weiterlesen
