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Wahlversprechen schon gebrochen
"Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!" Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer S... Weiterlesen
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Chemiewaffen und »Patriots«
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Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Hö... Weiterlesen
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Deal mit Waffen ist Deal mit dem Tod
Guten Tag, ich möchte heute gern erstens zur aktuellen Debatte um einen Schuldenschnitt Griechenlands, zum zweiten zur Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und zum dritten um den möglicherweis... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Name ist Irene Müller. Ich vertrete behindertenpolitische Aspekte hier im Parteivorstand und bin froh, dass ich Ihnen heute mal ein paar Gedanken darbringen... Weiterlesen
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LINKS wirkt: kommunale Betriebsprüfer gegen Gewerbesteuerhinterziehung
Die Ergebnisse einer kommunalen Teilnahme an den Betriebsprüfungen der Gewerbesteuerschuldner überraschen dann auch nicht: In Köln erwirtschaften die städtischen Betriebsprüfer laut dortiger Stadtverw... Weiterlesen
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Merkel und ihre rot-grünen Zwerge
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Sel... Weiterlesen
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Das Ruder jetzt herumreißen
Katja Kipping: Einen schönen guten Tag. Wie Sie wissen, hat es an diesem Wochenende in Elgersburg das Treffen der Fraktionsvorsitzenden, der Landesvorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstan... Weiterlesen
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Grüne „Raub-Kopierer“ im Römer?
„Anfang November lehnten die Grünen im Planungsausschuss den Antrag der LINKEN mit der Behauptung ab, dies sei rechtlich nicht möglich. Drei Wochen später präsentiert der grüne Planungsdezernent dann ... Weiterlesen
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines "aufgeschlossenen Bürgertums" präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland,... Weiterlesen
