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Flüchtlinge in Bonn dezentral unterbringen
Zur bekannt gewordenen Absicht der Stadt Bonn, zwei größere Bürohäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: „Grund... Weiterlesen
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Wir wollen die EU besser machen
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Gespenst von links
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Europäische Bankenrettung – SPD-Politik und die linke Alternative
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als "großen Erfolg" begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die euro... Weiterlesen
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Rot-Rot-Grün fehlen die großen Projekte
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Rüstungsstopp bei der Bundeswehr
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EUropas Rüstungsgipfel
Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon "Sicherheit und Verte... Weiterlesen
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Verändert Europa! Für eine alternative Europapolitik!
Das Motto des Madrider Kongresses der Europäischen Linken (EL) stand auch im Mittelpunkt der Debatte des Ältestenrats am 19. Dezember 2013 zur Auswertung des Kongresses. Grundlage waren Berichte der K... Weiterlesen
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Krise der Euro-Zone überwunden?
Folgt man den Argumenten der Konjunktur-Prognose der Wirtschaftsberatungsgesell-schaft Ernst & Young (EY), "mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Krisenländern die wirtschaftliche Talsohle durchs... Weiterlesen
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Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform
Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44): Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit Ausreichende materielle Sic... Weiterlesen
