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Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären
Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte u... Weiterlesen
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Schmierentheater
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Mieten nicht weiter aus dem Ruder laufen lassen!
Die Vorbehalte von CDU und Grünen, der Vorschlag des Oberbürgermeisters würde sich nachteilig auf den Mietspiegel auswirken, hält Pauli für vorgeschoben: „Im Mietspiegel werden alle Veränderungen der ... Weiterlesen
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Kriege lösen keine Probleme
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Neue Mitglieder, neue Chancen
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem... Weiterlesen
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Verschrottung der Austeritätspolitik?
In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Po... Weiterlesen
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Flughafenmitarbeiter nicht fallen lassen
Nachdem sich jetzt der Investor im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Staub gemacht hat, sollen die Mitarbeiter die Zeche zahlen. Durch Entlassungen soll der Flughafen jetzt offenbar neuen Investoren s... Weiterlesen
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Gabi Zimmer ist neue Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer hatte dieses Amt bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2012 inne. Die Linksfraktion hat bei den Europawahlen Zuwächse von knapp 50 Prozent verzeichnet und ist mit 52 Abgeordneten a... Weiterlesen
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Überwachung erzeugt Duckmäuser
