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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruk... Weiterlesen
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Kein Ausverkauf an Allianz und Co!
Seit Monaten trommelt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Investitionen - des Staates wie auch der Privatwirtschaft. Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Inve... Weiterlesen
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Deutschland will mitspielen
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Modellregion Inklusion ist eine schwarz-grüne Mogelpackung
„Wir haben es hier mit einer schwarz-grünen Mogelpackung zu tun, die leider der von allen im Stadtparlament gewünschten Inklusion einen Bärendienst erweisen wird“, befürchtet Pauli. Der Magistratsvorl... Weiterlesen
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Köln: Überreaktion gegenüber Flüchtlingen - Zurückweichen vor rechten Gewalttätern
Jörg Detjen berichtet: „Schwarz gekleidete Polizisten umstellten die Gebäude und drangen in die Zimmer ein. Insgesamt sollen vier Intensivtäter gefasst worden sein. Menschen, die vor kurzen noch auf d... Weiterlesen
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Flüchtlinge sind hier willkommen!
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine F... Weiterlesen
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Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab
Guten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen: Zum Ersten: Der Bundespräsident ist nicht jede Woche der Rede wert. Heute muss ich dann doch einmal etwas zum Bundespräsidenten und seine... Weiterlesen
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Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern ‑ AsylbewerberInnen sollen Krankenkassenkarte erhalten
Eine Neuregelung mit Ausgabe von Krankenkassenkarten würde zwar leider an der grundsätzlich nur eingeschränkten medizinischen Versorgung, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben ist,... Weiterlesen
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Zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet
1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. And... Weiterlesen
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt wer... Weiterlesen
