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Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer
Es gilt das gesprochene Wort! Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja gleich wieder hier ans Mikro treten und sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, und dann werden... Weiterlesen
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Schulen öffnen – Familien ansiedeln!
„Wenn dieses Gutachten der neuen Schulsenatorin / dem neuen Schulsenator bereits einen Handlungsrahmen vorgeben soll, ist dies nicht hinnehmbar. Wir werden vehement für den Erhalt kleiner Schulen kämp... Weiterlesen
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Merkel gefährdet Europa
Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfal... Weiterlesen
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Normalisierung der politischen Kultur
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Gabriel knickt bei TTIP ein
Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der... Weiterlesen
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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Stadt soll Beratung für Prostituierte besser finanzieren
Allein um die Arbeit im derzeitigen Umfang aufrechterhalten zu können werden künftig zusätzliche Mittel dringend benötigt, denn im kommenden Jahr fallen Stiftungsgelder weg mit denen die Arbeit von si... Weiterlesen
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Ein Abschied voller Bedauern
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingän... Weiterlesen
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Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden
Hintergrund ist ein Urteil des BSG, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben, in die niedrigere Regelbedarfss... Weiterlesen
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Sanktionen sind rundweg gescheitert
