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Wieder soziale Politik machen
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Kein „grundrechtsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!
Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerIn... Weiterlesen
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Es geht auch ohne Pestizide: Verzicht auf allen städtischen Flächen umsetzen
Während über die Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Pestizide noch kontrovers diskutiert wird, steht ihre ökologisch negative Bilanz außer Zweifel: Ihre giftige Wirkung für Pflanzen und Tier... Weiterlesen
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommi... Weiterlesen
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Stärker in die Öffentlichkeit treten
Der Ältestenrat tagte am 15. Oktober 2015 zur Vorbereitung der neuen Berufung des Ältestenrates durch den Parteivorstand. Er dankte dem Bundesausschuss für seine Initiative für den Prozess der Neuberu... Weiterlesen
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Wir werden niemanden in den Tod abschieben
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Für Frieden im Nahen Osten
Heute traf sich Bernd Riexinger mit Mala Baxtiar, dem Vorsitzenden des Parteivorstands der PUK (Patriotische Union Kurdistan), einer linksgerichteten kurdischen Partei aus dem Nordirak. Angesichts der... Weiterlesen
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Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob
Guten Tag, ich und natürlich auch meine Partei gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin in Köln. Wir richten ihr unsere Wünsche für eine schnelle Genesung aus. E... Weiterlesen
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Kampf gegen Fluchtursachen
Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa au... Weiterlesen
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Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze
