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  1. Beschlüsse

    Menschen entlasten & in die Zukunft investieren – Ein Sofortprogramm für Umverteilung!

    In einer diese Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen sich fast drei Viertel (73 Prozent) für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Zudem be... Weiterlesen

  2. Beschlüsse

    Stoppt den Krieg – keine Leopard 2 Panzer in die Ukraine

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard 2 Panzer und keine weiteren schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges. J... Weiterlesen

  3. Beschlüsse

    Kein Frieren und Weichen stellen für die Energiewende: Arbeitsplatz und Standortsicherung PCK Schwedt

    Die einseitige Aufkündigung russischer Ölimporte durch die Bundesregierung, die über die Drusba-Pipeline das PCK Schwedt versorgen, halten wir für falsch, solange es keine alternative ausreichende Ver... Weiterlesen

  4. Beschlüsse

    Nachberufung feministische Kommission (nach 2022/292) des Parteivorstandes

    Bei den externen Personen wurden nachberufen: July Kölbel Lea Steinert Ann Wiesental Bei den Parteimitgliedern wurden nachberufen: Lena Saniye Güngör (Thüringen) Katja Heyn (NRW)... Weiterlesen

  5. Beschlüsse

    AG Bedingungsloses Grundeinkommen

    Gemäß des im Beschluss 293 (nochmals im Anhang) zur Operationalisierung benennt der Parteivorstand folgenden Personen für die AG BGE des Parteivorstandes. Stefan Hartmann Frank Tempel Jörg Schindler M... Weiterlesen

  6. Beschlüsse

    Wahlkampfunterstützung OB-Wahlkampf Landeshauptstadt Schwerin

    Der Parteivorstand stellt 2.500€ aus dem Fond des Parteivorstandes zur Verfügung. Zusätzlich erhält der Kreisverband für seinen Wahlkampf Beratung beim Haustürwahlkampf und strategische Beratung für d... Weiterlesen

  7. Beschlüsse

    Umgang mit dem Bericht der religionspolitischen Kommission

    Der Parteivorstand nimmt den Bericht der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Parteivorstandes der LINKEN entgegen und bedankt sich bei den Mit... Weiterlesen

  8. Beschlüsse

    Nachberufung Ältestenrat

    Der Parteivorstand beruft Genossen Klaus Bartl aus dem Landesverband DIE LINKE Sachsen neu in den Ältestenrat.... Weiterlesen

  9. Beschlüsse

    Für eine Verhandlungsperspektive – Schritte zur Deeskalation im Ukraine-Krieg

    Waffenlieferungen stoppen – Abrüstung statt Eskalation In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Zuspitzung erfahren. Nachdem ukrainische Streitkräfte im Osten ... Weiterlesen

  10. Beschlüsse

    Aufstehen gegen Rassismus 2023

    Der Parteivorstand unterstützt weiterhin die Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus im Jahr 2023. Finanzrahmen sind 3000€... Weiterlesen

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