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Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus
„Die Ausbaukrise bei der Windenergie ist ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit dieser Regierung, die Zukunft zu gestalten. Wir stehen ökonomisch und ökologisch vor gewaltigen Transformationen. Sie ... Weiterlesen
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Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen
"Deutschland muss bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit sofort beginnen. Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, spricht allen Klimazielen Hohn. D... Weiterlesen
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Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938
„Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9.... Weiterlesen
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Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak
"Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische ... Weiterlesen
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Freilassung von Lula überfällig
„Die Freilassung von Lula da Silva ist längst überfällig. Enthüllungen der Plattform The Intercept belegten die Vermutung, dass das Verfahren und die schnelle Verurteilung von Lula da Silva politisch ... Weiterlesen
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Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg
„Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein... Weiterlesen
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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit. Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht ko... Weiterlesen
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GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen
„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herau... Weiterlesen
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Große Koalition ist am Ende
„Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren. Weder bei Alltagssorgen – Gru... Weiterlesen
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Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin
"Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von eth... Weiterlesen
