Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die ...
Weiterlesen
Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der V...
Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020, wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangrei...
Weiterlesen
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 7...
Weiterlesen
"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten...
Weiterlesen
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstu...
Weiterlesen
Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch für ...
Weiterlesen
Morgen, am Samstag, den 3. August, steht im Iran ein Gerichtsverfahren bevor, an dem sieben namhafte Mitglieder aus der Arbeiterbewegung verurteilt werden sollen. Sie haben gegen ausstehende Lohnzahlu...
Weiterlesen
Die Bundesregierung meint, das Nötige getan zu haben, wenn sie die Leistungen ab August 2019 für den persönlichen Schulbedarf der Kinder, die Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, von 1...
Weiterlesen
Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Prob...
Weiterlesen