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Zu Altmeiers Ablehnung von Steuererhöhungen
Wenn Herr Altmeier keine Steuererhöhungen will, soll er mal erklären, woher das Geld für die Kosten der Krise kommen soll. Es ist doch so: Entweder zahlen Reiche und Konzerne die Kosten der Krise, ode... Weiterlesen
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Zu den Wahlen in Tansania
Die Europäische Linke blickt mit großer Sorge auf die Wahlen in Tansania. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Protesten auf den Sansibar Inseln gegen die Regierungspartei CCM, die von polizeilich... Weiterlesen
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#AlarmstufeRot: Riexinger fordert Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
„Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können. Die Ver... Weiterlesen
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SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft. Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungse... Weiterlesen
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Pflege-Offensive gefordert
Wenn Spahn nicht endlich entschieden handelt und bis zum Jahresende mindestens 50.000 Stellen schafft und auch besetzt, ist die medizinische Versorgung für tausende Menschen in Gefahr. Dazu gehört auf... Weiterlesen
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Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon... Weiterlesen
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Zur Verschiebung des Bundesparteitags
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hat der Parteivorstand heute beschlossen, den Parteitag so weit wie irgend möglich zu verkürzen. Wir werden uns auf die notwendigen Punkte beschränken: Da... Weiterlesen
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Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlame... Weiterlesen
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Zur Situation in Pflegeheimen
Am Anfang der Krise waren die Menschen in den Pflegeheimen vom Besuch ihrer Nächsten abgeschnitten. Das dürfen wir nicht wieder zulassen. Die Pflegeheime müssen dringend fit dafür gemacht werden, trot... Weiterlesen
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Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministisc... Weiterlesen
