»Der Protest vor Musks Gigafactory und das eindeutige Votum bei der Bürgerbefragung in Grünheide gegen eine Erweiterung um weitere 120 Hektar zeigen eindeutig, dass eine Großansiedlung wie diese nicht...
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Mit dabei sind u.a. die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Spitzkandidat*innen für Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hart, sowie für Brandenburg Sebastian Walter. Auch die ...
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»Erst mitverhandeln, dann einen Rückzieher machen - ist das Motto der Ampel. Nicht zum ersten Mal torpediert die Berliner Chaos-Koalition so die europäische Gesetzgebung. Die Ampel blockiert nicht nur...
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»Der Ärger, insbesondere kleiner Höfe, über Bürokratieaufwand ist berechtigt. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht grundlegende Lösungen für ...
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»Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde zur Arbeit verpflichten, ist genauso verwerflich wie Ein-Euro-Jobs oder Niedriglöhne in Behindertenwerkstätten und Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslos...
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"Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen und droht Russland mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich in aller Deutlichkeit...
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»Die Blockade ist einfach nur erbärmlich. Kanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen und die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch Deutschland beenden. Es muss der Weg freigemacht werden für eine...
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"Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen. Die EU will bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem sind jeden Monat hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter*innen, Lobbyist...
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"Das Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung. Das einzige Wachstum, das hier gefördert wird, ist das Wachstum der Konzerngewinne. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Unternehmen die Steuergesch...
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»Die Deutsche Bahn hat Jahrzehnte des Missmanagements hinter sich und selbst nach all den Jahren verweigert sich der Vorstand von DB Cargo den Vorschlägen der Betriebsräte und setzt lieber weiter auf ...
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