Erneut bemüht Innenminister Schäuble die Terrorgefahr, um geheimdienstliches Hacking salonfähig zu machen. Seit längerem missbraucht der Bundesinnenminister den Kampf gegen den Terror für eine allumfa...
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Ziel des Konzeptes ist weniger die Arbeitnehmerbeteiligung sondern vielmehr die steuerlich geförderte Erhöhung der Kapitalausstattung der Betriebe. Dabei werden bewusst die Interessenvertreter der Arb...
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Die Kritik des europäischen Datenschutzbeauftragten ist berechtigt. Mit der nun vereinbarten Weitergabe der Daten von USA-Besuchern über europäische Fluggesellschaften an US-Terrorfahnder wird das Rec...
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Becks Vorschlag ist der hilflose und völlig ungeeignete Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu verpassen. Der Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel, der nichts am zentralen Problem der ungleich...
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Trifft der Bericht tatsächlich zu, handelt es sich um einen Skandal erster Ordnung. Herr Kurnaz hat ein Recht darauf, dass die Vorgänge um seine Person und das Handeln der Bundesregierung, das Handeln...
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Der Bundesinnenminister zeigt zunehmend typische Symptome des Messie-Syndroms. Er sammelt alle ihm bislang zugänglichen Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und lässt kein Weg versucht, um...
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Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "...
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Die Gipfelproteste waren – abgesehen von den Ausschreitungen am Samstag - ein Erfolg der Vielfalt und Kreativität. Die zahlreichen friedlichen Aktionen und Diskussionsrunden haben dem G8-Gipfel zu Rec...
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Man hat den Eindruck: Die G8 reden vom Wetter, wir reden vom Klimaschutz. In Zeiten des Klimawandels reicht es nicht aus, auf Schönwetter zu machen. Sicherlich sitzt mit George Bush Frau Merkel ein ha...
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Die gestrige Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaf...
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