Für den Abzug aller Besatzungstruppen notwendig ist die Aufstellung eines festen Zeitplans, der von der UNO zu begleiten und abzusichern ist. Die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen ...
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Das Urteil zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt. Der Innenminister treibt es ständig mit immer neuen Sicherheitsgesetzen vor sich her und die Richter könn...
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Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union – traditionell wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen gewidmet – konzentrierte sich dieses Mal auf Aspekte der Finanzmärkte, der Fortschr...
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Am 5. Jahrestag der Agenda 2010 kündigt die Regierung an, einen Teil der beschlossenen Rentenkürzungen zeitweise auszusetzen. Symbolischer könnte eine sozialpolitische Bankrotterklärung nicht ausfalle...
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DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr...
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Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht beza...
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Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll. Danach ist der per Allgemeinver...
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Das Problem der SPD ist die nicht vorhandene Führung. Die Parteiführung macht derzeit den Eindruck eines aufgeschreckten Hühnerhaufens. Die anhaltende Debatte ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit de...
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Vor einem Jahr, am 9. März 2007, beging die SPD mit ihrem Arbeitsminister Müntefering Wahlbetrug. Ohne Not verlängerte die große Koalition das Renteneintrittsalter um zwei Jahre. Der Beitragssatz soll...
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Die Frauenbewegung hat viele Fortschritte erkämpft. Doch noch immer sind wir von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Weltweit sind gerade mal 16 Prozent aller Abgeordneten weiblich. Das män...
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