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Regieren statt spekulieren
Veränderungen in der Parteienlandschaft sind möglich, wie DIE LINKE zeigt. Weitere Parteifusionen zwischen SPD, CDU, FDP und Grünen wären inhaltlich nur konsequent - ob SPD/CDU oder FDP/Grüne oder gle... Weiterlesen
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Zeichen gegen den Krieg setzen
Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kriegslügen der Bundesregierung nicht glaubt. Die Afghanistanstrategie der Regierung ist gescheitert: Es geht bei den Bundeswehreinsätzen nicht... Weiterlesen
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Verteidigungsminister soll endlich Fehlentscheidung zugeben und korrigieren
Nach dem jüngsten Bombodrom-Urteil wäre eine Entschuldigung des Bundesverteidigungsministers bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Kyritz-Ruppin fällig gewesen. Über zehn Jahre lang hat die Bu... Weiterlesen
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Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministeri... Weiterlesen
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Ausbildungspakt auch dieses Jahr gescheitert
Nur mit einem Grundrecht auf Ausbildung, einer Umlagefinanzierung, einem Sofortprogramm zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze und der Verbesserung der Qualität der Ausbildung werden sich Ausbildungsst... Weiterlesen
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Kinderarmut bekämpfen, Bildungsfinanzierung verändern, Bahnprivatisierung verhindern
Kinderarmut bekämpfen Ein Schwerpunkt der LINKEN wird in den nächsten Wochen die Bekämpfung von Kinderarmut sein. In den Landtagen sind entsprechende Anträge in Vorbereitung oder bereits eingebracht. ... Weiterlesen
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Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen
Es ist ein Paradebeispiel für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Für Konzerne und Banken wird die Unternehmensteuer gesenkt, was zu einer Entlastung um mehrere Milliarden Euro führt. Gleichze... Weiterlesen
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Briefporto im Osten auf 49 Cent senken
Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das macht das Verhandlungsergebnis zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste über einen branchenspezifischen Mindestlohn deutli... Weiterlesen
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Endlich Taten statt Scheingefechte
Die derzeitigen öffentlichen Schaukämpfe zwischen den SPD-Flügeln sind ein durchsichtiges PR-Manöver. Wir werden noch im Herbst die Nagelprobe machen. Dann stellen wir im Rahmen der Haushaltsdebatte e... Weiterlesen
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Waffenlobby lässt grüßen
Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem A... Weiterlesen
