Das Scheitern der geplanten Erhöhung der Zwangsbeimischung von Biosprit in Normal- und Superbenzin krönt eine ganze Serie von Pleiten, Pech, Pannen des Bundesumweltministers. Nach dem Schlingerkurs in...
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Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwend...
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3,507 Millionen Erwerbslose sind weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen für die Bundesregierung, zumal der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem saisonal bedingt ist. Es ist ein Skandal, dass die...
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"NATO gleich Sicherheit" - das galt für die überaus große Mehrheit der deutschen Bevölkerung bis vor wenigen Jahren. Mittlerweile ist die Beurteilung der NATO dramatisch umgeschlagen. "Mehr NATO gleic...
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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein. Jetzt steht die Regierung...
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DIE LINKE nimmt mit Besorgnis das Scheitern der 4. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Königreiches Marokko und der Frente Polisario im US-amerikanischen Manhasset zur Kenntnis. Rabat sieht weit...
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Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun Union, SPD oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße die Vorschläge aus den Reihen von CDU und SPD zur gesetzlichen...
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Während die Unternehmen mit explodierenden Gewinnen rechnen können, wollen die Arbeitgeber den Rentnern und Rentnerinnen die sowieso schon viel zu niedrige Rentenerhöhung auch noch verwehren. Nach For...
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Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwe...
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Die angekündigten Beitragserhöhungen für die Gesetzlichen Krankenkassen zeigen deutlich: das Herzstück der großkoalitionären Reformbemühungen, die Gesundheitsreform, ist bestenfalls ein Genesungswunsc...
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