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Nur wer Vermögen belastet, entlastet die Löhne
Die Debatte um sinkende und stagnierende Nettolöhne bekommt eine verlogene Wendung, wenn sie zum Anlass genommen wird, um über eine zu hohe Abgabenlast zu klagen. Die Abgaben auf die Löhne sind gestie... Weiterlesen
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Auch ISAF ist Kriegseinsatz
Der Tod von unschuldigen Zivilisten durch ISAF-Truppen ist ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei ISAF nicht um einen friedlichen Wiederaufbaueinsatz handelt, sondern um einen Kriegseinsatz, der d... Weiterlesen
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Kinderarmut ist ein Skandal
In kaum einer anderen vergleichbaren Industrienation ist der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungschancen so hoch wie in Deutschland. Das ist ein Skandal. Ich freue mich, dass Vize-Kanzle... Weiterlesen
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Briefzusteller haben gleich zwei Mindestlöhne
Erst schien es, als ginge das Thema Mindestlöhne für Postbedienstete im koalitionsinternen Gezänk gänzlich unter und nun gibt es gleich einen zweifachen Mindestlohn. Im Osten ist die Arbeit der Briefz... Weiterlesen
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Berechtigte Forderungen
Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Berlin und erwarten, dass sie jetzt endlich ihre drei Einmalzahlungen von 300 Euro erhalten. Eigentlich wäre... Weiterlesen
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Kommunales Wahlrecht für alle ist ein wichtiger Schritt für mehr Partizipation
Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu beför... Weiterlesen
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Ein Erfolg im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der gestrige Tag war eine Ermutigung im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erstmals seit fünf Jahren ist es gelungen, rund 10.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen den Bund... Weiterlesen
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Schnelle Absicherung für Postbeschäftigte notwendig
Für die Postbeschäftigten muss bis zum 1. Januar 2008 diese Absicherung durchgesetzt werden. Sonst wird die Gefahr weitverbreiteten Lohndumpings in der Postbranche deutlich zunehmen. Wir fordern Wirts... Weiterlesen
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Grünen-Parteitag: Das eigentliche Thema heißt nicht Afghanistan, sondern Zukunft der Grünen
Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge. Einerseits soll der schwarz-grün... Weiterlesen
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Stoiber geht, DIE LINKE kommt
In der bayerischen Stadt Freising, die gerne als "Herz Altbayerns" bezeichnet wird und bisher bekannt durch die niedrigste Arbeitslosenquote der Bundesrepublik und seinen katholischen Erzbischofssitz ... Weiterlesen
