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Gleiche Rechte für alle
Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlre... Weiterlesen
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Wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt
Die Entscheidung, mit der diesjährigen Friedensnobelpreis-Verleihung die Bedeutung des Klimaschutzes für den globalen Frieden zu verdeutlichen, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Ve... Weiterlesen
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Bahn-Vorstand denkt an sich selbst zuerst
Wenn es heute zu Bahnverspätungen und Zugausfällen kommt, dann ist das in erster Linie Schuld der unnachgiebigen Position des Bahnvorstands. Trotz ständig steigender Gewinne hat er es versäumt, für ei... Weiterlesen
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Letzte Hoffnung Karlsruhe
Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Pr... Weiterlesen
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Frieden in Afghanistan gibt es nicht durch Krieg und Besatzung
Heute hat die Friedensbewegung dem Petitionsausschuss des Bundestages 48.000 Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung überreicht. In wenigen Wochen wurden diese Unterschriften gesammelt. Auch wenn... Weiterlesen
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Wandel auch in Bayern möglich
Wir gratulieren Günther Beckstein. Die Wahl eines evangelischen Franken zum bayerischen Ministerpräsidenten zeigt, dass auch in Bayern Wandel möglich ist. Das macht uns Mut für kommende Wahlkämpfe. Ic... Weiterlesen
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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Die Reformfreudigkeit der Großen Koalition bleibt immer dann auf der Strecke, wenn es um Reiche und Superreiche geht. Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke S... Weiterlesen
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Nach Putin kommt Putin
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, als Spitzenkandidat seiner Partei zu den Duma-Wahlen anzutreten und gegebenenfalls das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, kommt weder überraschend ... Weiterlesen
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Wir speichern nicht!
Das Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das es dem Bundesjustizministerium untersagt, die Zugriffe auf seine Internetseite in einer Weise zu protokollieren, die eine Identifizierung von Besuchern ermö... Weiterlesen
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Deutschland hat Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden
Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch ... Weiterlesen
