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Deutsche Pharmamacht ungebrochen
Die Tragödie um das vermeintlich harmlose Schlafmittel ist symptomatisch für eine von Pharmainteressen geleitete Gesundheitspolitik. Der Prozess gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal war 1970 nach... Weiterlesen
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Lackmustest für die SPD
Ich fordere die SPD auf, sich das Gelaber der Oettingers und Hubers nicht länger bieten zu lassen und im Interesse der Betroffenen zu handeln. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbe... Weiterlesen
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Kein öffentlicher Raum für alte und neue Nazis
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Rand- oder ostdeutsches Phänomen sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Deutlich wird dies durch die steigende Zahl rechtsextrem motivi... Weiterlesen
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Statt Zwangsverrentung selbstbestimmtes Leben
Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenz und Erfahrungen älterer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Sie muss ihnen Möglichkeiten zum frei gewählten Einbringen in die Gesellschaft eröffnen, sta... Weiterlesen
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Zeit zu handeln
Die Bundesregierung muss die Ergebnisse des Jahresgutachtens und der Steuerschätzung ernst nehmen. Die erwartete Abschwächung der Wachstumsdynamik ist ein Warnsignal. Es ist höchste Zeit, zu handeln. ... Weiterlesen
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Tropfen auf den heißen Stein
Das monatelange Tauziehen der Regierungsparteien hat ein Ende. Studierende und Schüler können nach jahrelangen Nullrunden ab Oktober 2008 mit einer Anpassung ihres Bafög an den Stand der Preisentwickl... Weiterlesen
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Herausforderung an Politik
Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland klafft immer weiter. Dies ist nicht neu und wird von der LINKEN immer wieder angeprangert. Neu ist, dass dies durch Zahlen einer aktuellen DIW-Studie u... Weiterlesen
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Gerecht sieht anders aus
Mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer verzichtet die Große Koalition auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Vor einer umfassenden Reform und einer gerechten Besteuerung hat sich die Gro... Weiterlesen
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Offenbarungseid des Rechtsstaates
Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenm... Weiterlesen
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Erste Bürgermeisterkonferenz der neuen LINKEN
"Die Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Partei und soll es bleiben. Das ist für die politische Wirkung genau so wichtig wie für die Parteientwicklung überhaupt. Um die Dimension zu verdeutlichen: ... Weiterlesen
