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Groteske Debatte muss ein Ende haben
Kaum macht die Regierung mal zwei Wochen keinen Sozialabbau, melden sich die neoliberalen Scharfmacher wieder zu Wort. Was Schäuble und Co. da fordern, ist nicht weniger als die Abschaffung der Lebens... Weiterlesen
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Verzicht kommt nicht in die Tüte
DIE LINKE ist solidarisch mit dem Kampf und den Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel. Denn sie verdienen zu wenig und eine Lohnerhöhung ist notwendig. Mehr als 1000 Streiks und andere Aktione... Weiterlesen
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Zwei Jahre Merkel sind zwei Jahre Moderation von wohlmeinenden Ankündigungen
Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Ref... Weiterlesen
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Entscheidend ist Beratungsqualität
Nicht die Struktur ist das Problem, sondern der ständige Druck möglichst wenig Geld auszugeben. Die Einsparungsverpflichtungen führen dazu, dass es bei der Betreuung nicht mehr um das beste Instrument... Weiterlesen
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Autofahrer unter Generalverdacht?
Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Erfassung von Autokennzeichen und der automatische Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung... Weiterlesen
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DIE LINKE solidarisiert sich mit Lokführern
Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, "sofort die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um über die Entlohnung der beamteten Lokführer Maßstäbe zu setzen, um den Konflikt im Sinne der ... Weiterlesen
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Schallende Ohrfeige für die Große Koalition
Wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsängste dominieren die Generation 50 plus. Das Vertrauen in die Politik schwindet und die Entsolidarisierung schreitet voran. Dies ist die erschütternde Aus... Weiterlesen
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Ausstieg aus dem "Krieg gegen den Terror"
Die Abgeordneten können mit ihrer Stimme entscheiden, ob sie den Kriegskurs von Merkel und Steinmeier unterstützen wollen oder nicht. Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den i... Weiterlesen
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Koalition des Stillstands
Angela Merkel hat Kurt Beck gezeigt, welchen Wert SPD-Parteitagsbeschlüsse in der politischen Wirklichkeit haben. In keinem Punkt konnte sich Beck durchsetzen, beim Mindestlohn lässt sich die SPD soga... Weiterlesen
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Orientierungsjahr, nicht Warteschleife
Eine gemeinsame gesetzliche Grundlage ist zu begrüßen. Dabei muss allerdings deutlich werden, dass es sich auch künftig um ein Orientierungsjahr zwischen Schule und Ausbildung und nicht um eine Wartes... Weiterlesen
