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Umsteuern in der Mietenpolitik
Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist m... Weiterlesen
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Steuerschlupflöcher für Immobilienkonzerne schließen
Die Bundesregierung begrüßt die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und hält gleichzeitig den Immobilienspekulanten hierzulande den Rücken für ihre schmutzigen Geschäfte frei. Wir ... Weiterlesen
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Sonderrechte für Investoren in Handelsabkommen streichen
So lange der Westen eine Handelspolitik betreibt, die ihn selbst bevorteilt, kann Entwicklungszusammenarbeit allenfalls die schlimmsten Missstände in den Länder des globalen Südens abfedern. Wenn über... Weiterlesen
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Bundeswehr auch aus Mali abziehen
Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die bisherigen französischen Kriegseinsätze wie Barkhane sind offensichtlich kontraproduktiv un... Weiterlesen
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Strafzinsen für kleine Sparguthaben gesetzlich untersagen
Negative Zinsen auf kleine Guthaben bestrafen Sparerinnen und Sparer. Das muss der Gesetzgeber unterbinden. Wir brauchen ein klares Stopp-Zeichen für Negativzinsen. Kleinsparer dürfen nicht mit negati... Weiterlesen
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Nach scheitern in Afghanistan müssen alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand
"Die Bundeswehr verlässt Afghanistan mit einer erschütternden Bilanz. Die 20 Jahre Kampfeinsatz haben 59 Bundeswehrsoldaten und tausende afghanische Zivilisten das Leben gekostet. Hinzu kommen 12,5 Mi... Weiterlesen
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Grundrente löst Versprechen nicht ein
Beim Wort Grundrente denken viele Menschen zurecht an eine echte Absicherung im Alter. Aber die Grundrente der Bundesregierung löst das Versprechen nicht ein. Wer die geforderten 33 Beitragsjahre nich... Weiterlesen
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Kritik an Rüstungsprojekten
Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese ... Weiterlesen
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Mietspiegel-Pflicht ist nicht einmal die halbe Miete
Die Mietspiegel-Pflicht ist leider noch nicht einmal die halbe Miete. Auch mit Mietspiegel-Pflicht und Mietpreisbremse lässt sich das Problem der rasanten Verdrängung von Menschen mit niedrigem und mi... Weiterlesen
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Lobbyisten erklären gesetzlicher Rente den Krieg, ich fordere Rentenfrieden
Erst der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums und das Institut der Deutschen Wirtschaft, jetzt das ifo-Institut - immer mehr Lobbyisten erklären der gesetzlichen Rente den Krieg. Und d... Weiterlesen
