»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, i...
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Iran-Solidaritätsdemo in Berlin der LINKEN-Parteivorsitzende Martin Schirdewan mit Frauen der iranischen...
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Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern! Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevö...
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Bei der Energiepolitik der Ampel herrscht Rückschritt statt Fortschritt: Neben Kohle und Fracking-Gas setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Verlängerung der Laufzeiten für z...
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Dazu erklärt Martin Schirdewan: »Wir fordern, dass Strom, Gas und Wasser grundsätzlich in öffentliche Hand gehören. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss dringend rückgängig gemacht und Stadtw...
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»Es hat in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Friedrich Merz macht sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann. Er hat ausge...
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und Drohungen mit Atomwaffen scharf. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt: Die Teilmobilmachung [...] ihnen Schutz und Unterstützung gewähren. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan erklärt: Putin gießt weiter...
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Druck auf die Bundesregierung zu machen. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan erklärt dazu : „Es ist völlig [...] zu informieren und zu mobilisieren.“ Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan wird von 1 1 : 45 – 1 2:45 [...] Katina Schubert, Landesvorsitzende / stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE, Leopoldplatz, Berlin-Wedding Berlin...
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Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt sozial unausgewogen. Es ...
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Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Me...
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