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DIE LINKE unterstützt Großdemonstrationen gegen Krisenpolitik des Bundes
Dazu sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht, der für den Parteivorstand im Demo-Bündnis mitwirkt: "Es besteht die große Gefahr, dass die Lasten der Krise auf breite Teile der Bevöl... Weiterlesen
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Nicht reden, tun
Es ist absurd und befördert nur Parteienverdrossenheit, wenn die nächste Bundestagswahl nach eigentlich verfassungswidrigen Regeln stattfinden soll. Wer sich jetzt, wo es für eine Gesetzesänderung fas... Weiterlesen
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Die Bahn kommt und rastert
Man kann es sich gar nicht fassen, doch nun ist es öffentlich: Die Bahn hat nicht einmal, nicht zweimal, nein dreimal fast die gesamte Belegschaft überprüfen lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass ... Weiterlesen
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Bildungspolitiker der LINKEN unterstützen Streiks im öffentlichen Dienst
"Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) soll in ernste Verhandlungen eintreten und die Tariferhöhung als Ergänzung zu dem Konjunkturprogrammen verstehen, weil Personal- und Finanzinvestitionen i... Weiterlesen
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Bundesländer sollen endlich ein Angebot vorlegen
In den vergangenen drei Jahren sind die Gehälter für Angestellte und Beamte der Bundesländer um 2,9 Prozent erhöht worden, während die Preise im gleichen Zeitraum um mehr als 5 Prozent gestiegen sind.... Weiterlesen
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Lebensperspektive für Menschen im Gazastreifen
Im Dezember 2007 kündigte eine internationale Geberkonferenz der palästinensischen Autonomiebehörde Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro an. Damit sollte die ökonomische Überlebensfähigkeit ... Weiterlesen
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Vertrauen verspielt, Kurswechsel überfällig
Die heute veröffentlichen Ergebnisse machen deutlich: Das Ergebnis von sieben Jahren Krieg ist verheerend. Die Stimmung ist schlecht, der andauernde Krieg hat die Lage der Bevölkerung dramatisch versc... Weiterlesen
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Krise hat Große Koalition erfasst
Die Provinzposse um den Rücktritt des Wirtschaftsministers macht einmal mehr deutlich: Die Bundesregierung macht Schlagzeilen durch Personalquerelen und Petitessen und nicht durch seriöse Politik für ... Weiterlesen
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Ein neuer Ton macht noch keine neue Musik
Der "neue Ton", den Joe Biden in München angeschlagen hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bezug auf Afghanistan die Politik der neuen Administration nicht anders sein wird als unter Bush. ... Weiterlesen
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Koch in Hessen, Demokratie im Eimer
Was im vergangenen Jahr noch parlamentarische und demokratische Normalität in Wiesbaden war, ist passé. Ein Jahr lang gab es einen linken Vizepräsidenten im Hessischen Landtag – selbstverständliche Re... Weiterlesen
