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Keine Entlastung für Mehdorn
Die Untersuchungen in der Affäre um die hunderttausendfache Mitarbeiterbespitzelung bei der Deutschen Bahn werden noch Wochen andauern. Ich erwarte, dass dem Parlament in den kommenden Tagen der volls... Weiterlesen
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Friedensfahnen in Straßburg und Baden-Baden
DIE LINKE hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen die NATO-Interventionspolitik in Straßburg und Baden-Baden zu beteiligen. Die NATO wil... Weiterlesen
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Krokodilstränen lösen keines der Probleme
Bedenkt man, dass mit dem Rücktritt Topolaneks binnen einer Woche zwei Regierungschefs mitteleuropäischer Staaten abtreten mussten, ist das Gejammer westeuropäischer Politiker über "die verantwortungs... Weiterlesen
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Wehrpflicht jetzt endlich ausmustern!
Das Kölner Verwaltungsgericht hat Recht, wenn es sagt, dass man von Pflichtengleichheit nicht mehr sprechen könne, wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstle... Weiterlesen
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Pfeifen im Walde
Die Herausforderung nehmen wir gern an. Derzeit ist DIE LINKE in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zweitstärkste Kraft, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor der SPD. Das plötz... Weiterlesen
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60 Jahre NATO sind genug
Die LINKE bekräftigt aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kosovo-Krieges: 60 Jahre NATO sind genug. Wir brauchen keine Kriege und keinen neuen Bruch des Völkerrechts. Die globalen Herausford... Weiterlesen
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Ohrfeige für Bundesarbeitsminister
Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister. Die Abwrackprämie darf Hartz-IV-Beziehern nicht länger vorenthalten werden. Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal s... Weiterlesen
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Scholz macht billigen Wahlkampf
"Wer wie Scholz ernsthaft glaubt, einem Mindestlohn näher zu kommen, indem man die Latte immer tiefer legt, dem geht es nicht um die Betroffenen, sondern der versucht sein Scheitern zu kaschieren. Da ... Weiterlesen
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Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Das am 23. März 1933 verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" war die entscheidende gesetzliche Grundlage für eine bis dahin noch nicht bekannte Terror- und Willkürherrschaft der Nazis. Mit dem Ermächtigu... Weiterlesen
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Grenzkontrollen können friedlichen Protest nicht aufhalten
Die Regierungen täuschen sich, wenn sie denken, die Menschen durch Schikane und Kontrollen vom Demonstrieren in Straßburg und Baden-Baden abhalten zu können. Die NATO lädt zu ihrem 60. Geburtstag. Da ... Weiterlesen
