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Keine Privatisierung der Bahn
Der Amtsantritt von Grube ist mit einer schweren Hypothek belastet. Die Bahn muss bei Mitarbeitern und Kunden Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dazu gehört neben einer rückhaltlosen Aufklärung der Daten... Weiterlesen
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Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden - hier und in Europa
DIE LINKE tritt als neue Partei erstmalig zu den Europawahlen an. Da ist es wichtig, dass man nicht allein ist, sondern viele Freunde hat. Gemeinsam mit uns treten unsere Partner aus der Partei der Eu... Weiterlesen
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Wir brauchen keine Angstparolen, sondern Solidarität
Es ist lächerlich, wenn die SPD jetzt Angst vor sozialen Unruhen schürt, die sie selbst heraufbeschworen hat. Angesichts der Ignoranz der Bundesregierung bleibt den Beschäftigten gar nichts anderes üb... Weiterlesen
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten lassen nun den juristischen Dienst des Parlaments prüfen, ob der Allgemeinheit die Verluste ihres dubiosen Pensionsfonds aufgedrückt werden können. Damit delegieren si... Weiterlesen
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Brandstifter als Feuerwehr
Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt ha... Weiterlesen
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Beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
Nicht ein ominöses Zentralabitur, sondern eine gemeinsame Schule für alle Schülerinnen und Schüler fördert die Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse in allen Bundesländern. Die Fokussierung auf ein ... Weiterlesen
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Falsches Signal
Die Entscheidung der Bundesregierung, der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf fern zu bleiben, offenbart auf erschreckende Weise ein instrumentelles Verständnis von der Funktionsweise der Vereinten Nat... Weiterlesen
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Umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig
18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine... Weiterlesen
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SPD blinkt wieder mal links
"Wenn die SPD es ernst meint, muss sie Börsenumsatzsteuer oder Mindestlohn sofort zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit dafür ist da im Bundestag. Es ist nicht einzusehen, warum so etwas Existenzielles... Weiterlesen
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Wettlauf der Populisten
Union und SPD überbieten sich derzeit mit wohlfeilen Vorschlägen. Beinahe täglich findet sich ein anderer Vorschlag der SPD im Blätterwald und langsam wird es absurd. Der Vorschlag Lohnsteuerbonus ist... Weiterlesen
