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Berufung zurückgewiesen
Die beiden Sprecher der SAV werden nicht Mitglieder der Partei die Linke. Damit wurden die Widersprüche der Vorstandsmitglieder Ernst und Händel gegen die Eintritte bestätigt. Für die Entscheidung maß... Weiterlesen
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Opel darf kein Spekulationsspielball werden
Eine Finanzierung über die Landesbanken ist dann eine gute Idee, wenn die Frage der Eigentümerschaft mutig angepackt wird. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung, dass die vier betroffenen Bundesländer e... Weiterlesen
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Die demokratische Chancengleichheit muss gewahrt bleiben
Die Grüne Linke hat die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften überschritten. Die Verzögerung bei ihrer Registrierung ist nicht durch sie zu verantworten. Die Prinzipien der Chancengleich... Weiterlesen
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Das System Mehdorn überwinden
Das systematische verdeckte Ausforschen der Daten von 170.000 Bahnmitarbeitern und die Überwachung sämtlicher 60.000 Bahn-Computer, bei dem der komplette E-Mailverkehr der Mitarbeiter gespeichert wurd... Weiterlesen
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Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen bereits spürbar. Bei einem Investitionsrückstau von 700 Milliarden Euro sind die zehn Milliarden aus dem Konjunkturpaket der Bundesregi... Weiterlesen
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Humanitäre Hilfe dringend notwendig
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung der Bombardements durch die sri-lankische Regierung und eine umgehende Waffenpause, um die notleidenden Menschen in der Konfliktzone mit Lebensmitteln und Me... Weiterlesen
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Insolvenzrisiko wird vollständig auf Steuerzahler abgewälzt
Das jetzt bekannt gewordene Modell der Bundesregierung dient vor allem dem Schutz der Gläubiger der Banken, während das Insolvenzrisiko vollständig auf den Staat und auf die Steuerzahler abgewälzt wir... Weiterlesen
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Keine Hetze gegen Muslime - Nein zum "Anti-Islamisierungskongress"
Die Gallup-Studie über das Staatsverständnis von Muslimen in Deutschland ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die seit Jahren versuchen Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diff... Weiterlesen
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Chance für Neubeginn in der Europapolitik
Die Europawahlen finden mitten in der schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Arbeits- und Ausbildungsplätze, Einkommen, Renten und Sozialleistungen sind in ... Weiterlesen
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Europäische Linke für konsequenten Politikwechsel
Die Europäische Linke ist gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa geht. Mit ihren mehr als 400.000 Mitgliedern in 23 Ländern hat sie ein großes Potential an Ideen, an politischen Erfahrunge... Weiterlesen
