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Bundesregierung ignoriert Realitäten in Afghanistan
Offensichtlich ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, die Realitäten in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Während Verteidigungsminister Jung in Talkshows von großen Erfolgen beim Wiedera... Weiterlesen
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Massenentlassungen nach der Bundestagswahl?
Geahnt haben es schon viele, trotz aller Dementi. Jetzt kommt heraus, dass sich Unternehmer bislang mit Entlassungen zurückhalten, um Regierung, Union und SPD zu schonen. Aber nach der Wahl wird sich ... Weiterlesen
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Scholz ist ein notorischer Dampfplauderer
Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD ihr Herz für Rentnerinnen und Rentner. Nach elf Jahren Regierungsverantwortung mit Rentenabschlägen und Rentenkürzungen hat die SPD auch auf diesem Politikfeld ihre ... Weiterlesen
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Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
Wieder müssen die obersten Richter des Bundessozialgerichts rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter zurücknehmen, die den Betroffenen das ihnen Zustehende verweigerten. Sogar Landessozialgerichte w... Weiterlesen
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Viel heiße Luft
Hoffentlich hat die SPD bildungspolitisch mehr im Gepäck als die heiße Luft aus Steinmeiers Rede. Wenn Integration und Bildung in eine Hand gehören, wie wäre es dann mit einem integrativen oder besser... Weiterlesen
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Inklusive Bildung für mehr Chancengleichheit
Die häufige Abschiebung von Kindern mit Behinderungen in Förderschulen kritisiert DIE LINKE seit langem. Diese Praxis resultiert aus der inneren Logik des vermeintlich begabungsgerecht gegliederten Sc... Weiterlesen
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Wahlen in Afghanistan als Chance zur Änderung der internationalen Strategie nutzen
Acht Jahre nach der mit einem völkerrechtswidrigen Überfall erfolgten Entmachtung der Taliban in Afghanistan können die Präsidentschaftswahlen einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung des Landes l... Weiterlesen
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Mindestlohn-Kommission ist eine Farce
Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahr... Weiterlesen
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Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie
Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme,... Weiterlesen
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Rückhaltlose Aufklärung und klare Positionierung der SPD gefragt
Die SPD kann es drehen und wenden wie sie will: Die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin ist mehr als ein Gschmäckle im Wahlkampf. Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzler Steinme... Weiterlesen
