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Beschämende soziale Situation in Deutschland
Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, ... Weiterlesen
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Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künf... Weiterlesen
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Haushaltstricks und das Prinzip Hoffnung
Die sich abzeichnende Haushaltspolitik der künftigen Bundesregierung beruht auf Haushaltstricks und dem Prinzip Hoffnung. Ich fordere die künftigen schwarz-gelben Koalitionspartner auf, ihren finanzpo... Weiterlesen
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FDP hat keine Ahnung von Situation der Studierenden
Gegen einkommensunabhängige Stipendien ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber weder die Höhe noch die Koppelung an einen wie auch immer festzustellenden Begabungsfaktor sind geeignet, das Problem der... Weiterlesen
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Transfergesellschaft und Sozialplan notwendig
Das Ende von Quelle trifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hart aber auch die Region insgesamt. Betroffen sind nicht nur die Quelle-Beschäftigten sondern auch Unternehmen im Umfeld un... Weiterlesen
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Große Klappe, wenig dahinter
Auf den Boden der Tatsachen findet Herr Steinmeier nur zurück, wenn er endlich vom hohen Ross absteigt. Steinmeiers Stimme ist nur eine weitere im kakophonen Chor derjenigen, die das miserable SPD-Wah... Weiterlesen
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Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
In Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Durch Hartz IV und die anderen Grundsicherungen werden Menschen tagtäglich aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die Armutsrisiko... Weiterlesen
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Kosten für Bildung dürfen nicht privatisiert werden
Union und FDP legen bildungspolitisch gleich zu Anfang einen grandiosen Fehlstart hin. Die ersten bildungspolitischen Aktionen des neuen Regierungsgespanns zeigen, dass Union und FDP nichts begriffen ... Weiterlesen
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LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen
DIE LINKE wirkt. Unsere seit vielen Jahren beharrlich vorgetragene Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz scheint nun auch von schwarz-gelb in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen zu wer... Weiterlesen
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Streik für höhere Löhne ist saubere Sache
Das Votum ist deutlich: Über 96 Prozent der Mitglieder der IG BAU in der Gebäudereinigung stimmten für einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung ihrer Ziele. Angesichts der Arbeitsbedingungen der 86... Weiterlesen
