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Konjunktur braucht Staatshilfe
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu ... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb wird Protest nicht aussitzen können
Die Proteste werden sich noch verstärken, da die schwarz-gelbe Hochschulpolitik die dringendsten Problemen der Studierenden ignoriert: Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffun... Weiterlesen
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Steinmeier in der Glaubwürdigkeitsfalle
Natürlich ist Einsicht der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Die Menschen können hoffen, dass die SPD sich in der Opposition weiter lernwillig und lernfähig zeigt. Wenn Steinmeier und CO. jetzt... Weiterlesen
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Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?
Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von V... Weiterlesen
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Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger
Mehrere Informationen deuten darauf hin, dass es zwischen der Europäischen Union und den USA zu einer endgültigen Lösung im Streit um den Austausch von Bankdaten gekommen ist. Ein entsprechender Vertr... Weiterlesen
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Sinn fordert Unsinn
Herr Sinn fordert Unsinn. Die regionale Staffelung von Hartz-IV-Regelsätzen würde nur neue Ungerechtigkeiten und noch mehr bürokratischen Aufwand zur Folge haben. Außerdem ist zu befürchten, dass Herr... Weiterlesen
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De Maizière wird noch lernen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu akzeptieren
Der Westdeutsche de Maizière (Ostbeauftragter) wird noch lernen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu akzeptieren. Er wird spätestens nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
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Herausforderung für die Gesamtpartei
Rot-Rot in Brandenburg ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal und von erheblicher bundespolitischer Bedeutung. Es ist eine Herausforderung für die gesamte Partei. Die neue Landesregierung eröffne... Weiterlesen
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Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leeren Kassen der Kommunen und w... Weiterlesen
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Millionärssteuer hilft gegen Finanzdesaster
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsat... Weiterlesen
