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Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und ... Weiterlesen
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Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung
Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren. Die Bundeswehr überschreitet die Grenzen des Man... Weiterlesen
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Arbeitslosengeld in der Krise auf zwei Jahre verlängern
"Die Folgen der Krise treffen nun massiv langjährig Beschäftigte und qualifizierte Kernbelegschaften. Viele der derzeit von Kurzarbeit Betroffenen sind perspektivisch von Arbeitslosigkeit bedroht." Kl... Weiterlesen
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Es krankt am Bildungssystem
Potentielle Arbeitgeber bemängeln immer öfter Bildungsdefizite bei immer mehr Jugendlichen. Das Problem ist nicht neu. Es krankt am Bildungssystem. Nach wie vor ist das derzeitige Schulsystem nicht in... Weiterlesen
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Sarrazin ist geistiger Brandstifter
Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen kein... Weiterlesen
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Verantwortlichkeiten in der HGAA-Krise schnell aufklären
Dieses Debakel darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die HGAA-Beteiligung ist ein Milliardengrab. Es muss jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden, wer die Verantwortung für dieses Wahnsinnsprojekt und sei... Weiterlesen
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Politischer Klimawandel statt zukunftsblindes „Weiter so“
Die Bundesregierung reiht sich ein in den Wettbewerb um die Verlagerung der Kosten des notwendigen Umsteuerns, als Teil des Problems ignoriert sie den enormen Handlungsdruck und die hohen Erwartungen ... Weiterlesen
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DIE LINKE ist solidarisch mit kurdischen Demokraten
Das Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) durch das türkische Verfassungsgericht reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der Türkei. Gleichzeitig ha... Weiterlesen
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Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die W... Weiterlesen
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Bundeskanzlerin muss steuerpolitischen Blindflug beenden
Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe-Koalition ihren steuerpolitischen Blindflug beendet. Die Kritik am so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt zu Recht auch aus Reihen der Union. Die angekü... Weiterlesen
