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Konjunkturkiller Merkel
Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Fra... Weiterlesen
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Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN ... Weiterlesen
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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Dobrindt
Das ist eine miese Kampagne gegen unsere Kandidatin. Dobrindts Forderung basiert auf einer bewussten Verdrehung. Jochimsen hat klar und deutlich gesagt, dass die DDR "unverzeihliches Unrecht an ihren ... Weiterlesen
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Wer hat, dem wird gegeben
DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Studieninteressierten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein Studium aufnehmen können. Die Bundesregierung beschreitet mit ihrem nationalen Stipendienprogramm den... Weiterlesen
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Inhalte sind entscheidend
Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind... Weiterlesen
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Frau Merkel macht Kosmetik, die Briten zerschlagen die Großbanken
Frau Merkel sollte sich beim heutigen EU-Gipfel ein Vorbild an ihren britischen Freunden nehmen. Die Regierung des Inselstaates plant, die Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken aufzuspalten, S... Weiterlesen
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Mehr Sachlichkeit, weniger Instrumentalisierung der Geschichte
In seinem beim Erscheinen 1974 in der Bundesrepublik Deutschland weithin gefeierten Buch "Fünf Tage im Juni" lässt Stefan Heym, der 1945 auf amerikanischer Seite an der Befreiung Deutschlands vom Fasc... Weiterlesen
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Humanitäre Katastrophe abwenden
Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, so schnell wie möglich Hilfe zu leisten. Usbekistan scheint mit dem Flüchtlingsansturm überfordert zu sein. Dennoch ist es völkerrechtlich verpflichtet, ... Weiterlesen
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Brandstifter werden Biedermänner
Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung das Problem der zunehmenden Altersarmut erkennt. Tatsache ist aber auch, dass die Zerstörung der gesetzlichen Rente durch politische Entscheidungen eingeleitet ... Weiterlesen
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Zunehmendes Einkommensgefälle spaltet das Land
Die DIW-Studie belegt eindrucksvoll, wer die Zeche für die Krise zahlen muss: Es sind die Beschäftigten, Familien, Erwerbslosen, und Rentnerinnen und Rentner. Die Verantwortung für diese fatale Entwic... Weiterlesen
