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Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen
Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehr... Weiterlesen
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Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt
Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär in deutlichen Worten ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsak... Weiterlesen
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Vorwürfe werden zurückwiesen
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der Bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion ... Weiterlesen
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Der Kanzlerin ist der Koalitionsfrieden wichtiger als der soziale Frieden in unserem Land
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzle... Weiterlesen
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Festhalten an Rente ab 67 ist unverantwortlich
Laut offizieller Statistiken der Bundesregierung sind von den 63- bis 64-Jährigen lediglich noch 8 Prozent in einem Vollzeitjob. Die übergroße Mehrheit der Älteren steht nicht mehr im Erwerbsleben und... Weiterlesen
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Verwaltungsgericht verbietet Zivilcourage
Dass Nazis durch Bad Nenndorf marschieren dürfen, ist empörend. Dass dagegen nicht protestiert werden darf, ist ein Skandal! Das Verwaltungsgericht Hannover verbietet damit Zivilcourage. Ich frage mic... Weiterlesen
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Die Steuerzahler alimentieren Niedriglöhne
Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterher wirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen ... Weiterlesen
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Von der Leyen will Rente ab 67 um jeden Preis
Frau von der Leyen will die Rente ab 67 um jeden Preis durchsetzen, deshalb versucht sie die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt - wider besseres Wissen - schönzureden. Die Zahlen, mit denen di... Weiterlesen
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Großteil der Naturkatastrophen ist hausgemacht
Den vom Hochwasser betroffenen Menschen in Sachsen und Brandenburg spreche ich mein Mitgefühl aus und hoffe gleichzeitig, dass ihnen von Seiten der Behörden und der Politik vor Ort schnell und unbürok... Weiterlesen
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Abschaffung der Investitionszulage Ost löst nicht die Probleme des Westens
Immer wieder beschweren sich Politiker aus den alten Ländern und Kommunen über die Investitionszulage Ost, über den Solidaritätszuschlag oder über den Solidarpakt. Diese Kritik ist nur so zu verstehen... Weiterlesen
