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Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
Finanzminister Schäuble will ein Gutachten, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei, nicht befolgen. Er erwarte dadurch keine Mehreinnahme, s... Weiterlesen
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Einheit bleibt unvollendet
Der 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung ist für viele ein Grund zum Feiern, für uns alle muss er aber auch Anlass zum Nachdenken sein. 20 Jahre nach der Vereinigung ist die deutsche Einheit weder ... Weiterlesen
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Leiharbeit muss ein Ende haben
Die unerträgliche Ausbeutung von Leiharbeitern muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte mit zweierlei Maß gemessen werden, je nachdem ob sie zur regulären Belegschaft gehören oder al... Weiterlesen
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Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV
Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millione... Weiterlesen
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Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
Rechtsliberale und Christdemokraten machen damit Geert Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regier... Weiterlesen
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Christlich-liberalen Koalition opfert Gesundheit des Volkes
Die sogenannte christlich-liberale Koalition startet mit ihrer Kopfpauschale den größten Angriff auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie opfert Solidari... Weiterlesen
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Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition ... Weiterlesen
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Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbände... Weiterlesen
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Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage
"Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich nachv... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung begrüßten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, um sich zu den Auswirkungen des Kürzungspakets d... Weiterlesen
