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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher. Jetzt besteht die Möglichkeit, aus den Fehlern des letzten Aufschw... Weiterlesen
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DIE LINKE lehnt das neue strategische Konzept der NATO ab
Die Bundesregierung hat eine entscheidende Niederlage innerhalb der NATO erlitten, denn die NATO besteht im Strategischen Konzept auf einem Ersteinsatz von Atomwaffen. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus ... Weiterlesen
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Scheintote Bank als "großartige Möglichkeit"
Ob Bluff oder nicht, die Bundesregierung hat diesen dreisten Versuch der "Heuschrecke" erst möglich gemacht, indem sie die IKB mit Milliarden der Steuerzahler bis heute künstlich am Leben hält. Vor gu... Weiterlesen
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LINKE unterstützt Streik der Bahngewerkschaften
Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag f... Weiterlesen
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Die Kanzlerin muss Herrn Seehofer zum Rücktritt bewegen
Wenn es einen Konsens in dieser Gesellschaft gibt, dann diesen: Der Zweck darf nie wieder die Mittel heiligen. Herr Seehofer ist aber bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang... Weiterlesen
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Bahnchef darf nicht Suche nach Kompromiss blockieren
Grubes Nein zu einem Baustopp ist ein Fanal. Es ist unerträglich, dass sich ein Mann ohne jede demokratische Legitimation aufspielt wie ein Despot. Nach diesen Vorgängen muss die Bahnprivatisierung al... Weiterlesen
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Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft
Die Bundesfrauenkonferenz ist ein großer Erfolg gewesen. Rund 150 Frauen aus der gesamten Bundesrepublik, Genossinnen aus allen Ebenen der Partei und Sympathisantinnen diskutierten Ideen für eine ande... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn statt Subvention für Armutslöhne
Dieses Paket ist ein Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen, und für alle Eltern im Hartz-IV-Bezug entfällt das Elterngeld in H... Weiterlesen
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Die Bundesregierung muss Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik radikal ändern
Wenn alle Staaten nur noch exportieren und nicht mehr importieren wollen, dann bricht die globale Wirtschaft zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern. Der Binnenma... Weiterlesen
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Politik trägt Verantwortung für höhere Löhne
Wenn der Wirtschaftsminister für höhere Löhne ist, dann darf er nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen. Er muss auch die Verantwortung der Politik anerkennen. Gute Löhne haben auch etwa... Weiterlesen
