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Seehofer muss Farbe bekennen
In der CSU herrscht das blanke Chaos. Seehofer muss jetzt Farbe bekennen. Ein Interview macht noch keinen Kurswechsel. Der CSU-Chef muss mit einem Machtwort Klarheit über die Haltung der CSU zur Rente... Weiterlesen
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EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
Mit dem geplanten EU-Pass wird den Zockern geradezu ein Freibrief für ihr Treiben erteilt - und zwar überall in der EU. Pauschal wirksame Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Hedgefonds auszufertigen ... Weiterlesen
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Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in W... Weiterlesen
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Punktesysteme sind menschenverachtend
Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Men... Weiterlesen
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Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts ... Weiterlesen
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Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche
Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik herum. 15 Mrd. E... Weiterlesen
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Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht
Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achs... Weiterlesen
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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
"Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch v... Weiterlesen
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BaföG-Reform lässt weiter auf sich warten
Der von der Regierungskoalition gefeierte Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist eine Farce. Nach monatelangen Debatten um die Finanzierung, soll nun der Höchstsatz um durchschnittlich 13 Euro monat... Weiterlesen
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Trauer und Bestürzung
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod Hermann Scheers erfahren. Die Bundesrepublik verliert einen engagierten Kämpfer für eine radikale Wende in der Energie- und Klimapolitik. Hermann Scheer war ein... Weiterlesen
