Ergebnisse filtern
-
Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
Das Vermittlungsverfahren ist eine Farce. Da verhandeln Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften, Sozialverb... Weiterlesen
-
Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt... Weiterlesen
-
Ackermann hätte es nicht besser machen können
Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im Lissabonner Vertrag kein einziges Problem gelöst ist. Der Rettungss... Weiterlesen
-
Residenzpflicht abschaffen!
Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es übe... Weiterlesen
-
Schwarz-Gelb muss bei Hartz-Reform mehr als Terminplan ändern
Die Vermutung liegt nahe, dass Schwarz-Gelb mit einer Hinhaltetaktik einen faulen Kompromiss erschleichen will. Es reicht nicht, den Terminplan zu ändern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihre H... Weiterlesen
-
Schäuble schrumpft die Finanzmarktssteuer
Kürzlich hat die Bundesregierung selbst den Vorschlag von Deutsche Bank-Chef Ackermann abgelehnt, die Finanzmarktsteuer notfalls ohne Großbritannien einzuführen. Jetzt wählt sie einen anderen Weg, um ... Weiterlesen
-
Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben
Dieses Urteil ist ein Meilenstein und eine nachträgliche höchstrichterliche Ohrfeige für die alte rot-grüne Bundesregierung, die dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat. Bund und Sozial... Weiterlesen
-
SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs
Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "... Weiterlesen
-
Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enth... Weiterlesen
-
Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr rechnen. Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu... Weiterlesen
