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Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert we... Weiterlesen
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Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern
Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zu... Weiterlesen
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Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung
Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" ... Weiterlesen
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Absurde Strafanzeige
Ich habe über einen Hintereingang den Konferenzsaal betreten und verlassen. Dort war es ruhig. Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch nie... Weiterlesen
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Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung!
Der wutschnaubende Verriss meines junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht. Sie sind sich ihrer Sa... Weiterlesen
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Nur verwalten ist zu wenig
Mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen ins Jahr 2011 zu gehen, wäre für Ministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Start nach Maß gewesen. Dass daraus nichts wurde, liegt bei... Weiterlesen
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Gute Löhne sind Frage guter Gesetze
Höhere Löhne sind eine Existenzfrage für den Aufschwung. Es reicht aber nicht, ständig über Lohnerhöhungen zu reden. Wenn Frau von der Leyen schon so vollmundig Lohnerhöhungen ankündigt, dann sollte s... Weiterlesen
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Energie muss bezahlbar bleiben
Diese Preispolitik der Energiekonzerne trifft ebenso Kommunen, die ohnehin schon klamm sind. Sie müssen die Heizkostenpauschalen für Hartz-IV-Haushalte stemmen, die nicht einmal deren Kosten decken. D... Weiterlesen
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Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden
Die Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Reform waren eine Farce. Es haben ausschließlich Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien verhandelt. Union, SPD, FDP und Grüne haben Parteipolitik vor die Intere... Weiterlesen
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Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bund... Weiterlesen
