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Auch in Deutschland Wahrheitskommission zur Finanzkrise einsetzen
Auch in Deutschland hat die Finanzkrise den Staat und die Sozialkassen zig Milliarden gekostet. Europa ächzt unter der Schuldenkrise. Wir sollten uns die USA zum Vorbild nehmen und auch in Deutschland... Weiterlesen
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Der Holocaust mahnt
Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. Deshalb mus... Weiterlesen
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Steuergerechtigkeit statt Steuerumverteilung
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den K... Weiterlesen
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Zu Guttenberg Wiederholungstäter bei Missachtung des Parlaments
Zu Guttenberg fehlt ein grundlegender Begriff von den Regeln einer Parlamentsarmee. Von ihm wurde kein personelles Bauernopfer gefordert sondern rückhaltlose Aufklärung. Das war keine nette Bitte sond... Weiterlesen
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Dioxin-Skandal: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln
Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxin-Skandal ist miserabel. Die Sicherheitsmängel in der Lebensmittelproduktion sind längst bekannt. Sie waren schon Thema im 10-Punkte-Plan von Aigners V... Weiterlesen
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Rücknahme der Rente ab 67 wichtiger als Beitragssenkung
Die Aufschwungrendite der Rentenkasse muss voll an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Eine Beitragssenkung versickert zur Hälfte in den Taschen der Arbeitgeber, die durch wachsende Profite ohnehin... Weiterlesen
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Bundessozialgericht bestätigt die Forderung der LINKEN
Das Urteil des Bundessozialgericht bestätigt die Forderung der LINKEN, dass zum Existenzminimum auch die gesicherte Gesundheitsversorgung gehört. Zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss aber end... Weiterlesen
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Antragsregelung bei Hartz-IV ist bürokratisch und entbehrlich
Diese Regelung ist bürokratisch und entbehrlich. Statt die Bürokratie auf die Spitze zu treiben, sollten die Fachkräfte zu Beratung der Betroffenen über ihre Rechte, zur Unterstützung bei der Arbeitsp... Weiterlesen
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LINKE gratuliert Eisenbahnern zum Schlichterspruch
Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist es gelungen, den Lohnunterschied zwischen Beschäftigten der DB AG und den privaten Billigtöchtern zu verringern. Das gegenüber dem Branchentarifvertrag höhe... Weiterlesen
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Gleiche Rechte für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen!
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kirchen im Namen des Christentums unchristliche Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht verwehren, für angemessene Gehälter zu kämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht d... Weiterlesen
