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Klarheit im Fall Weber notwendig –Drehtürwechsel ausschließen
Die Kumpanei zwischen Bundesbank, Deutscher Bank und Bundesregierung muss schleunigst ein Ende haben. Es handelt sich bei der Personalie nicht um eine Privatangelegenheit von Angela Merkel und Axel We... Weiterlesen
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Wir lassen uns unsere Zukunft nicht verstrahlen - Castor-Transporte stoppen
Gegen den Willen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und entgegen ursprünglicher Vereinbarungen soll in der kommenden Woche wieder der Transport von fünf Castoren mit hochradioaktivem Material von Karls... Weiterlesen
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Putsch gegen die Verfassung
Union und FDP haben jede Bewegung beim Regelsatz blockiert. Das war ein Putsch gegen die Verfassung. SPD und Grüne waren nicht in der Lage, echten Druck aufzubauen. Herausgekommen ist eine Nullnummer.... Weiterlesen
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Soziale Gerechtigkeit landesweit wählbar
Seit gestern ist es offiziell: DIE LINKE wird zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 also eine e... Weiterlesen
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Vermitteln zum Verfassungsbruch
Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonf... Weiterlesen
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Von Wettbewerbsfähigkeit werden Europäer nicht satt
Das war weder ein Sieg der Politik noch der Vernunft. Marktradikalismus und Wirtschaftsfixierung haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel will noch einen Schritt weiter. Deutschland zwing... Weiterlesen
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DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf
DIE LINKE fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Die Endlagerung ist weltweit nicht geklärt. Die Hin- und Herschieberei von Atommüll vergrößert das Sicherheitsrisiko. Das Zwischenlager be... Weiterlesen
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LINKE startet elektronische Programmdebatte
DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform „Liquid Democracy“. Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf volle... Weiterlesen
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Sozialabbau als deutscher Exportschlager
Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnse... Weiterlesen
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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen
Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten Willen, Eur... Weiterlesen
