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SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen... Weiterlesen
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Libyen: Keine Militärintervention!
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierun... Weiterlesen
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Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition
Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden sys... Weiterlesen
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Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis her... Weiterlesen
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Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU
Nach dem Futtermittel-Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres waren die Versprechen von Frau Aigner groß, mehr für Futtermittelsicherheit und damit für Lebensmittelsicherheit zu tun. Nun will die EU-Kommi... Weiterlesen
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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflation... Weiterlesen
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Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime
DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen... Weiterlesen
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Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen
Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den I... Weiterlesen
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Friedliche Blockaden müssen möglich sein
Dresden hat allen Grund, den tausenden friedlichen Blockieren Respekt zu zollen. Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen. Da haben Verfassungsfeinde den Rechtsstaat m... Weiterlesen
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Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen
Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Me... Weiterlesen
