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Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung
Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. Vielen Kindern von finanziell nicht gut betuchten Eltern wird so der W... Weiterlesen
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Verheerenden Boom von Minijobs stoppen
Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gest... Weiterlesen
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Europaweites Erstarken der Rechten ernst nehmen
Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" hat bei den Parlamentswahlen in Finnland mit 19 Prozent einen enormen Stimmenzuwachs verbuchen können. Ein Hauptthema im Wahlkampf war das Bankenrettungsp... Weiterlesen
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Pleitegerüchte entbehren jeder Grundlage
DIE LINKE ist finanziell gut aufgestellt, obwohl sie keinerlei Großspenden von Unternehmen erhält. Stattdessen konnte DIE LINKE in den vergangenen Jahren Einzelspenden in Millionenhöhe einsammeln. Den... Weiterlesen
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Sanktionen sind eine Schande
Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelun... Weiterlesen
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Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife nutzen
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien sozialverträglich zu organisieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass s... Weiterlesen
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Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen
DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands am Krieg um Libyen. Die Aussagen der Regierungs... Weiterlesen
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Deutsche Bank zerschlagen
Johnson hat Recht, dass Ackermann der „gefährlichste Bankmanager der Welt“ ist. Er will wieder das große Rad mit 25 Prozent Eigenkapitalrendite drehen und am Ende haften die Steuerzahlerinnen. Die US-... Weiterlesen
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Nahrung ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt
Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise allein im letzten Jahr um 36 Prozent gestiegen, was weitere 44 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat. Es ist mehr als zynisch, dass nun die Ärmst... Weiterlesen
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Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen
Die Kanzlerin hat nicht gesagt, wer die Rechnung für die Kosten der Energiewende zahlt. Die soziale Frage hat offensichtlich keine Rolle in der Runde gespielt. Doch das ist die entscheidende Frage. Di... Weiterlesen
